Nachhaltigkeitskonferenz der Grünen-Fraktion
Am 15.10.04 hatte die Bundestagsfraktion der Grünen zu einer Konferenz zum Thema „Deutschland auf dem Weg in die Nachhaltigkeit“ eingeladen. Es kamen circa 250 TeilnehmerInnen, viele davon von den Umweltverbänden.
Die Umweltverbände hatten in einer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert, dass mit einer verkehrsbedingten Zunahme des CO2-Ausstoßes von 11 % zu rechnen sei. Umweltminister Trittin wies in seiner einleitenden Standortbestimmung diese Kritik scharf zurück und sagte, dass ohne Maßnahmen mit einem Anstieg von 17 % zu rechnen sei. Dabei war allerdings nicht ganz klar, um welche Maßnahmen es sich handelt. Wir bemühen uns noch, das zu klären.
Die von MdB Winfried Hermann moderierte Konferenz hatte sich vier Bereiche vorgenommen, die jeweils durch einen Fachmann und ein Fraktionsmitglied abgedeckt waren:
- Mobilität
- Biodiversität
- Bildung
- Wirtschaftspolitik und globale Gerechtigkeit.
Der Bereich Mobilität wird als der schwierigste angesehen. Die Verkehrswende sei schwieriger zu erreichen als die Energiewende. Dementsprechend wurde ohne Verstand über die üblichen Verkehrsthemen wie Öffentlicher Verkehr und verkehrssparende Siedlungstrukturen diskutiert. Man war der Meinung, dass der Rückgang des Personenverkehrs seit 1999 durch die Ökosteuer verursacht wurde. Tatsächlich wurde der Knick in der Entwicklung des Personenverkehrs schon 1988 prognostiziert (siehe Bericht vom Straßenbaukongress, Referat von Prof. Zumkeller). Dass eine nachhaltige Verkehrspolitik durch eine Verringerung der Geschwindigkeit zu erreichen ist, hat niemand gesagt. Bei solchen Veranstaltungen ist ja das Wort Geschwindigkeit ein Tabu. Es kommt auch niemand auf die Idee, in Zweifel zu ziehen, dass auch in Zukunft Straßen zu bauen sind.
Ein Lichtblick war die Behandlung des Themas Biodiversität, weil dazu ein qualifizierter Fachmann referierte.
Das Thema Bildung und Nachhaltigkeit wurde derart konfus diskutiert, dass jemand die Frage stellte, was denn unter nachhaltiger Bildung zu verstehen wäre, eine gute Bildung, die Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern nützen könnte oder das Wissen über das Thema Nachhaltigkeit. Die Frage blieb offen.
Beim Thema nachhaltige Wirtschaftspolitik und globale Gerechtigkeit war MdB Loske beteiligt, der als letzter Wachstumskritiker in der Fraktion gilt und in dessen Vortrag das Wort Selbstbeschränkung vorkam. Loske ist der Meinung, dass nicht einmal Null-Wachstum ausreichen würde. Schrumpfung sei nötig, um die Zukunftsprobleme zu lösen. Loske zitierte „Die Grenzen des Wachstums“. Er kritisierte das Übermaß unseres Wohlstands und stellte die Frage „Wieviel braucht man, um glücklich zu sein?“
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Bewusstseinsstand in Sachen Nachhaltigkeit schlechter ist als zur Zeit der Gründung der grünen Partei. Es wurde nicht einmal im Ansatz überlegt, was eigentlich passiert, wenn wir – was wir ja tatsächlich tun – keine Nachhaltigkeitspolitik betreiben.